11. Updates, Änderungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter darf Apps aus sachlichen Gründen weiterentwickeln, insbesondere zur Fehlerbehebung, Sicherheit, Anpassung an neue Betriebssysteme oder Verbesserung der Bedienung. Gesetzliche Pflichten zur Bereitstellung von Aktualisierungen und gesetzliche Rechte bei nachteiligen Änderungen bleiben unberührt.
Eine jederzeit unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht garantiert werden. Funktionen, die von Betriebssystemen, Vertriebsplattformen oder Diensten Dritter abhängen, können sich durch Entscheidungen dieser Dritten verändern. Erworbene gesetzliche Nutzungs-, Gewährleistungs- und Aktualisierungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
12. Widerruf, Stornierung und Rückerstattung
Für Käufe über eine Vertriebsplattform gelten deren im Bestellvorgang angezeigte Widerrufs-, Stornierungs- und Erstattungsregeln sowie das zwingende Verbraucherrecht. Erstattungsanträge für dort abgerechnete Käufe sind grundsätzlich an die betreffende Plattform zu richten, sofern diese die Zahlung verwaltet. Der Anbieter unterstützt bei Fragen zu gesetzlichen Mängelrechten.
Bei einem unmittelbaren Vertragsschluss mit dem Anbieter erhalten Verbraucher vor Abschluss des Kaufs die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung. Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Diese AGB ersetzen keine im Einzelfall erforderliche Widerrufsbelehrung.
13. Gesetzliche Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Nutzer insbesondere Nacherfüllung verlangen und gegebenenfalls den Vertrag beenden, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen.
Ansprüche können nach Maßgabe des § 327f BGB eingeschränkt sein, wenn eine Funktionsstörung allein darauf beruht, dass ein ordnungsgemäß bereitgestelltes und erläutertes erforderliches Update nicht innerhalb angemessener Frist installiert wurde.
14. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und
- in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Diese Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende Verbraucherrechte sowie die eigene Verantwortlichkeit einer Vertriebsplattform oder eines Drittanbieters bleiben unberührt.
15. Support
Anfragen zu Funktionen, Fehlern und gesetzlichen Mängelrechten können an info@digital-content-nord.com gerichtet werden. Für das Plattformkonto, die dortige Zahlungsabwicklung und plattformeigene Erstattungsprozesse ist grundsätzlich der jeweilige Plattformbetreiber zuständig.
16. Dauer und Beendigung
Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden und die App löschen. Ein gesondert bestehendes Abonnement muss zusätzlich über den dafür vorgesehenen Bezugsweg gekündigt werden.
Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese AGB oder bei rechtswidriger Nutzung können Nutzungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang beendet werden. Bereits entstandene Ansprüche und zwingende Rechte bleiben unberührt.
17. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Rechtsänderung, eine geänderte Vertriebsform oder eine funktionale Weiterentwicklung. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zulasten des Nutzers verschieben, werden nicht ohne eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung wirksam. Für bereits abgeschlossene Käufe bleiben zwingende Rechte bestehen.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ein Gerichtsstand am Sitz des Anbieters wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
19. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.
20. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen und zwingendes Recht haben Vorrang.